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STÄDTEBAUFÖRDERUNG
Die Zukunft der Städtebauförderung muss gesichert werden
Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 19.11.2010
Trotz der massiven Proteste, Expertenanhörungen und eindeutiger Positionierung des Bundesrats gegen eine Kürzung der Städtebaufördermittel im Vorfeld der Sitzung des Haushaltsausschuss im Bundestag hat dieser eine Kürzung beschlossen.
Im Bereich der Sozialen Stadt bedeutet dies eine Kürzung von 107 Mio € auf 28,5 Mio €, somit um ca. 72 %. Völlig offen ist noch, was die Kürzung inhaltlich für das Programm Soziale Stadt bedeutet. Im Gespräch ist die Konzentration auf investive Maßnahmen, was nahezu einem Stopp der nicht-investiven Maßnahmen gleichkäme. Diese, wie Bildungs- und Integrationsprojekte, sind jedoch die Projekte, die für die Gebiete im Bezirk Mitte die entscheidenden für die Gebietsstabilisierung sind. Wäre hier nur noch die Förderung reiner Baumaßnahmen möglich, bräche die wichtige Säule dieses Programms weg.
Für den Bezirk Mitte bedeutet die Kürzung in den acht Gebieten der Sozialen Stadt in Wedding und Tiergarten die Gefährdung herausragender Projekte im Bildungs- und Integrationsbereich. Diese sind es, die – auch nach den Ergebnissen der Häußermann-Studie – die entscheidende Funktion für die Stabilisierung der Gebiete haben. Mit der Einführung der Initiative Aktionsraum plus hat der Senat dem Rechnung getragen. Sie ist nun auch von der Kürzung betroffen.
Auch Projekte im Bereich der Partizipation und Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner in den Quartieren, die oft mit hohem ehrenamtlichen Engagement einhergehen, sind betroffen. Nachbarschaftsstrukturen, die es gelang aufzubauen, sind gefährdet. Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke hatte als Initiator der eindeutigen Positionierung des Rats der Bürgermeister gegen eine Kürzung schon frühzeitig auf die Auswirkungen der Kürzung hingewiesen. Das Programm startete auf Initiative des damaligen Senators Strieder im Jahr 1999 und schreibt seither Erfolgsgeschichte.
Wird die Kürzung am 26.11.2010 nun wirklich im Deutschen Bundestag so beschlossen, müssen die wegfallenden Bundesmittel aus Sicht des Bezirksbürgermeisters dringend durch die Aufstockung durch Landesmittel kompensiert werden unter dem Motto „wenn der Bund das Land im Stich lässt, darf jetzt das Land nicht die Bezirke im Stich lassen“.
Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, hat sich vorgestern bereits dahingehend geäußert, dass das Land die wegfallenden Bundesmittel weitgehend kompensieren will. Die Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, hat diese Zusage im Rat der Bürgermeister in seiner Sitzung vom 19. November 2010 bestätigt. Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke: „Während die Bundesregierung medienwirksam einen Integrationsgipfel nach dem anderen veranstaltet, spart sie nun in den Stadtteilen, in denen praktisch an der Integration als Zukunftsaufgabe gearbeitet wird. Ich bin dankbar, dass der Senat die Integrationsbezirke nicht hängen lässt und zum Quartiersmanagment mit seinen sinnvollen Projekten und seiner
Bürgerbeteiligung steht.“
Untenstehend folgt zur Veranschaulichung eine exemplarische Übersicht über herausragende Projekte in der Sozialen Stadt, denen die schwarz-gelbe Regierung durch ihre Entscheidung keinen hohen Stellenwert zumisst.
Exemplarische Projekte der Sozialen Stadt im Bezirk Mitte:
Sprachförderung an Kitas (QM Ackerstraße): Im Rahmen des Projektes findet seit 5 Jahren mit großem Erfolg zusätzliche Sprachförderung durch eine externe Person an allen Kitas des Kitaverbundes statt.
Starke Eltern – Starke Schüler (QM Ackerstraße): Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule. Elemente des Projektes sind aufsuchende Arbeit, ein Elterncafé sowie die Sensibilisierung von Lehrern und Erziehern für die Elternarbeit. Erfolge sind besser besuchte Elternabende, die verbesserte Kommunikation zwischen Lehrkräften und Eltern und der Abbau von Hemmungen bei den Eltern, weitere Hilfs- und Beratungsangebote u. a. des Jugendamtes anzunehmen.
Schooltalks (QM Ackerstraße): Mit dem Ziel, den Schülern Mut für und Lust auf ihre berufliche Zukunft zu machen und davon zu erzählen, wie sie es selbst „geschafft“ haben, kommen in den Projektwochen 10 bis 15 prominente „Vorbilder“ mit verschiedenen beruflichen Hintergründen von Arzt über Fernsehjournalist bis Berufssportler und aus verschiedenen Nationen an die Schule. Die Gespräche werden gefilmt und sind danach für alle im Internet unter www.schooltalks.de verfügbar.
Tandem-Projekt AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V. / Haci-Bayram-Moschee e.V. P (QM Soldiner Str.): Elternbildung für Familien und andere Gemeindemitglieder durch die Module Hippy, Opstapje, Väterkurs.
Jobcoaching / Ausbildungsplatzbörse für Jugendliche, (QM Sparrplatz): In einer Jugendeinrichtung gibt es niedrigschwellige, individuelle Beratung von Jugendlichen, Begleitung und Vermittlung bei Fragen rund um Ausbildung und Beruf. Außerdem werden Gewerbetreibende aus dem Kiez bei der Suche nach geeigneten Auszubildenden, Arbeitskräften bzw. Praktikanten und bei Fragen zur finanziellen Förderung für Ausbildungsbetriebe unterstützt.
MüFüMü (Mütter für Mütter) (QM Moabit-West): 20 Frauen unterschiedlicher Nationalität engagieren sich für die Integration der in Moabit lebenden Migrantenfamilien. Sie übernehmen beratende Tätigkeiten u. a. zu folgenden Themen: Gesundheitsförderung, Unterstützung bei behördlichen Angelegenheiten und alltäglichen Problemen sowie Vermittlung in bereits existierende Beratungsangebote. Im Jahr werden ca. 500 Familien besucht und betreut. Durch diese wichtige Aufgabe und die damit verbundene Anerkennung steigt das Selbstbewusstsein der Frauen. Viele von ihnen haben eine Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahme begonnen. Für seine Arbeit hat das Projekt zahlreiche Preise erhalten (z. B. Start Social, Hauptstadtpreis für Integration und Toleranz).
Russische Samstagsschule (QM Brunnenstraße): Das Projekt leistet Vorreiterarbeit zum Thema muttersprachliche Bildung, die erwiesenermaßen für das Erlernen der deutschen Sprache und damit zur Integration von großer Wichtigkeit ist. Außerdem ist das Projekt beispielgebend für Ansätze der Elternarbeit und -aktivierung.
Brunnenkiezmütter (QM Ackerstraße): Angelehnt an das Neuköllner Projekt „Stadtteilmütter“ werden Mütter als Multiplikatorinnen zu verschiedenen Themen wie Gesundheit, Erziehung, Sprache, Medienkompetenz, Gewalt in der Familie usw. ausgebildet, um danach die Informationen auf Augenhöhe im Rahmen von Hausbesuchen oder Beratungsstunde an Kitas an andere Mütter weiterzugeben.